Bundestagswahl: “Digital für alle”

Der Digitalverband Bitkom fordert eine neue digitale Agenda, die sich an alle gesellschaftlichen Kräfte gleichermaßen wenden. "Digital für alle" würde Bitkom-Präsident ein solches Programm überschreiben. (Foto: BMI)

Das Internet ist inzwischen die wichtigste Informationsquelle geworden, um sich über Weltgeschehen zu informieren. Eine Studie des Digitalverbands Bitkom stellt zudem fest: Immer mehr Deutsche möchten online wählen. (Foto: BMI)  

„Die Digitalisierung geht alle an. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir müssen all jene mitnehmen, die derzeit noch im digitalen Abseits stehen: Alte, Arme, Abgeschiedene, Ängstliche. Das sieht auch die große Mehrheit der Bundesbürger so.“

Die Generation 65 plus informiert sich laut einer aktuellen Bitkom-Studie deutlich seltener im Internet zu politischen Themen. Sie neigt weniger dazu, sich auf digitalem Weg in die Politik einzubringen. Quer durch alle Altersgruppen ist das Fernsehen die wichtigste Informationsquelle für politische Nachrichten (92 Prozent). Danach folgen persönliche Gespräche mit Bekannten, Nachbarn oder Kollegen (79 Prozent). Das Internet (73 Prozent) hat als politisch relevante Informationsquelle nahezu mit gedruckten Tageszeitungen (74 Prozent) gleichgezogen.

Demokratische Partizipation erleichtern

In der Bevölkerung wächst der Wunsch, auch online wählen zu können. Zwei Drittel der Wahlberechtigten würden ihre Stimme bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen im Internet abgeben. Vor vier Jahren waren es erst 55 Prozent. Die Zustimmung ist unter Jungwählern am größten. Acht von zehn der 18- bis 29-Jährigen wünschen Online-Wahlen, unter den Senioren ist es immerhin noch jeder Zweite. Bitkom-Präsident Berg führt dazu an: „Gerade in Zeiten schwächer werdender Bindungen zwischen Wählern und Parteien und einer in Teilen der Bevölkerung zunehmenden Politikverdrossenheit müssen neue Wege gesucht werden, um demokratische Partizipation zu erleichtern.“

Auch das Interesse an weiteren Formen zur politischen Beteiligung nimmt zu. Jeder Zweite hätte gerne die Möglichkeit, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Vor vier Jahren waren es erst 44 Prozent. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen möchten 69 Prozent mitentscheiden, in der Gruppe 65 plus ist es jeder Dritte. Der Zuspruch steigt mit höheren formalen Bildungsabschlüssen So liegt die Zustimmung hierfür bei Befragten  mit Hauptschul-Abschluss bei 38 Prozent. Zum Vergleich: 62 Prozent der Befragten mit Abitur oder Studium stimmen dieser Aussage zu.

Digitalisierung in der Mitte der Gesellschaft angekommen

In der Digitalpolitik sind für die Bundesbürger die Bekämpfung der Kriminalität im Netz (95 Prozent), die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen (93 Prozent) und Datenschutz (92 Prozent) die wichtigsten Themen. Auch die Stärkung der digitalen Grundrechte (90 Prozent), die Vermittlung von Digitalkompetenzen für Kinder und Jugendliche sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen im digitalen Zeitalter (jeweils 88 Prozent) erhalten viel Zuspruch. Bitkom-Präsident Berg ist überzeugt, dass Digitalisierung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. “Sicherheit und Datenschutz stehen für die Wählerinnen und Wähler ganz oben. Was mich persönlich sehr freut, ist der von einer breiten Mehrheit getragene Wunsch nach digitalen Bildungsangeboten.“, führt er an.

Eine neue digitale Agenda

Für die kommende Legislaturperiode fordert der Digitalverband Bitkom eine neue Digitale Agenda. Sie solle sich gleichermaßen an den Erfordernissen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ausrichten. „Digital für alle“ würde Berg ein solches Programm überschreiben. „Wir müssen auch jene Menschen erreichen, die abgehängt oder ausgegrenzt sind oder sich zumindest so fühlen. Deshalb brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine neue Digitale Agenda, die breiter aufgestellt ist als bisher, noch ambitioniertere Ziele setzt und stärker in die Gesellschaft hineinwirkt.“ (bitkom/iovolution)

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