1. Unabhängige Verwendung des europäischen Wiederaufbaufonds

Die EU unterstützt seine Staaten mit 750 Milliarden Euro, damit diese sich von der Covid-19-Krise erholen können und zukünftig gut aufgestellt sind. Dabei stehen insbesondere die Klimapolitik, Digitalisierung sowie eine Kräftigung der ökonomischen und sozialen Widerstandskräfte im Mittelpunkt.

Wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten ist auch Deutschland Bürge für dieses Aufbau-Modell. Somit ist es wesentlich, dass die zur Verfügung stehenden Gelder effektiv verwendet werden und die Ausgaben kontrolliert werden. Bisher werden diese Ausgaben von einer EU-Kommission selbst geprüft – und nicht gar von einer unabhängigen Institution. Dabei fehlt es ihr unter Umständen an der erforderten Neutralität. So entsteht die Gefahr, dass beispielsweise Zielverfehlungen oder Mitnahmeeffekte nicht aufgedeckt werden. Daher lautet die Empfehlung des ZEW, dass sich die deutsche Regierung im Europäischen Rat für eine unabhängige Evaluation einsetzen sollte.

2. Stärkung Deutschlands durch eine investitions-freundlichere Steuerpolitik

Regierungen auf der ganzen Welt fürchten momentan, dass die profitabelsten Konzerne sich einer Besteuerung durch Verschiebung von Gewinnen entziehen. So besteht beispielsweise auch in Deutschland die Sorge, dass Geschäftsmodelle, die digital fungieren, nicht Wettbewerbs-gerecht besteuert werden. Um eine gerechte Besteuerung zu erreichen, hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verschiedene Reformen bei der globalen Unternehmensbesteuerung nahegelegt. Dazu zählt beispielsweise, dass die Unternehmen ihre Umsätze dort versteuern, wo der Erlös stattfindet. Konzerne, die ihren Standort wählen können, werden somit nach diesen Reformvorschlägen der OECD nicht weiter Deutschland als Standort auswählen.

Das ZEW ist der Auffassung, dass Deutschland für Unternehmen als Standort weiterhin ansprechend bleiben muss. Laut dem ZEW werden die Reformen jedoch keine großen zusätzlichen Steuereinnahmen generieren, die für uns jedoch wichtig sind. Gleichzeitig gibt es bereits eine effektivere Möglichkeit, zur Generation von Steuern und Sicherung eines fairen Wettbewerbs: die Mehrwertsteuer. Statt drastischer Reformen sollten also vielmehr die Lücken in der Eintreibung der Mehrwertsteuer verhindert werden und die Mehrwertsteuer zudem auch auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet werden.

3. Lokalen Ansporn im Strommarkt setzen

Gemeinsam mit Luxemburg bildet Deutschland eine Preiszone. Danach ist der Großhandels-Strompreis überall derselbe. Dabei kommt der Strom, ganz gleich, wo er gekauft wurde, immer aus der Nähe. Denn Deutschlands Stromnetz ist oft nicht fähig, den Strom zu transportieren, da es völlig ausgelastet ist. So müssen naheliegende Kraftwerke häufig einspringen und werden dafür mit sogenannten Redispatchaufwendungen bezahlt.

Um diese Aufwendungen zu minimieren, wird ein Netzausbau benötigt, aber auch lokal differenzierte Preissetzungen könnten dazu beitragen, dass die Produktions- und Nachfrageentscheidungen besser gesteuert werden.

4. Sicherung der Qualität von Krankenhausbehandlungen durch Qualitäts-Prämie

Momentan werden deutsche Krankenhäuser zweigleisig finanziert: Bundesländer tragen die Investierungen für Krankenhäuser. Die Krankenkassen hingegen kommen für die Betriebskosten auf. Was die Krankenkassen zahlen müssen, wird über Fallpauschalen berechnet.

Das Ziel dieses Systems ist, dass alle Patientinnen und Patienten eine möglichst effiziente und qualitative Behandlung in hochwertigen Krankenhäusern erhalten sollen. Allerdings führt diese Finanzierungspolitik zu spürbaren Nachteilen. So können beispielsweise belegte Betten im Fallpauschalensystem entschädigt werden. Ebenso sparen die einzelnen Länder an der geringen fallzahlunabhängigen Investitionsförderung, welche ohnehin bloß fünf Prozent der Gesamtaufwendungen bedeutet.

Daher empfiehlt das ZEW, dass Deutschland die Finanzierung seiner Krankenhäuser eingehend prüfen sollten. Dabei sollte das Ziel sein, dass in die Qualität der Versorgung investiert wird. Gleichzeitig sollten stets genügend Kapazitäten bereitgestellt werden. Dafür sollte überprüft werden, ob bei der Planung der Bereitstellung von Intensivbetten Methoden des Marktdesigns fruchten könnten. Solche Methoden finden sich beispielsweise bereits bei geplanten Pandemie-Bereitschaftsverträgen zur Absicherung von der Impfstoff-Produktionskapazität wieder. Zusätzlich könnte eine zielführende Möglichkeit sein, dass der Erfolg von Krankenhäusern nicht bloß an der Mengevon Behandlungen, sondern auch ihrer Qualität gemessen wird. Eine solche Qualitäts-Prämie würde beispielsweise besonders erfolgreiche Behandlungen höher bezahlen.

5. Digitalisierung als Antrieb für gestärkte Energieeffizienz

Digitale Technologien wie unter anderem Künstliche Intelligenz, Robotik oder Big Data benötigen allesamt viel Energie, zum Beispiel für den Betrieb von Rechenzentren. Aber sie bieten auch ein enormes Potenzial für das Einsparen von Energien. So stellen sie einen klaren Motor für mehr Energieeffizienz dar. Die Digitalisierung ist insbesondere fähig, durch Produkte, verbesserte (interne) Prozesse oder neue Geschäftsmodelle den Verbrauch von Energie senken. Jedoch nutzen in Deutschland ansässige Unternehmen diese Möglichkeit bisher kaum. So geben Unternehmen, die in der Informationswirtschaft oder im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, an, dass Energieeinsparungen bei dem Anstoß von Digitalisierungsprojekten bei Kunden kaum von Belang sind. Vielmehr gelten als Antrieb Kundenanforderungen, Kosteneinsparungen, gesetzliche Anforderungen oder ein Innovationsdruck als Treiber für Digitalisierungsmaßnahmen.

Daher fordert das ZEW: Unternehmen brauchen mehr Informationen über die Möglichkeiten und Chancen, welche digitale Technologien in Hinblick auf Energieeffizienz bieten. In Zuge dessen wird auch die Bereitschaft steigen, solche Technologien zu verwenden. Zur Verbreitung von Informationen, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, kann auf bestehende Instrumente gesetzt werden, wie etwa das Netzwerks Mittelstand-Digital. Sobald Energiedaten besser verfügbar sind und sich leichter verarbeiten lassen, lassen sich zudem die Möglichkeiten, die digitale Technologien bei der Steigerung der Energieeffizienz mit sich bringen, besser ausnutzen. Eine Einrichtung von Datenräumen im Zusammenhang mit der Cloud-Infrastruktur „Gaia-X“ ermöglicht, dass derartige Daten standardisiert abgespeichert werden können und systematisch ausgewertet werden.