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Der DGA – Data Governance Act – soll neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten schaffen. Dabei sind sich die meisten Akteure einig: Ein reguliertes Datenmarktmodell kann die Datenübermittlung erleichtern und zur erweiterten Anwendung von Künstliche Intelligenz in Unternehmen beitragen – eine Chance für Unternehmen in Europa.
Data Governance Act: Datenaustausch leichter gemacht
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Der DGA – Data Governance Act – soll neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten schaffen. Dabei sind sich die meisten Akteure einig: Ein reguliertes Datenmarktmodell kann die Datenübermittlung erleichtern und zur erweiterten Anwendung von Künstliche Intelligenz in Unternehmen beitragen – eine Chance für Unternehmen in Europa.
Der Data Governance Act ist Teil eines Gesetzpakets im Rahmen der europäischen Datenstrategie, das den Datenaustausch fördern soll. Personenbezogene Daten sowie Industriemaschinen-Sensordaten sollen dabei rechtlich und technisch sicherer gehandelt werden. Das Ergebnis: ein reguliertes Marktmodell, das mehr Daten für Unternehmen und Forschung sowie Datenpools für KI Systeme erschließen soll.
Europarlament baut auf Dateninnovation auf
Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin des Dossiers für das Europäische Parlament, erklärt: „Es ist uns gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen.“ Niebler ordnet die Bedeutung des Gesetzesakts wie folgt ein: „Wir stehen am Anfang des KI-Zeitalters und um nicht abgehängt zu werden, wird Europa mehr Daten benötigen.“
Mit dem Data Governance Act werden neue Regeln für Datenmarktplätze – sogenannte „Datenmittlerdienste“ – aufgestellt. Diese sollen ausschließlich als neutrale Mittler auftreten. Dem Europäischen Parlament war es in den Verhandlungen wichtig, die Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Zudem hat sich das Parlament für einen starken europäischen Dateninnovationsrat eingesetzt, der auf Initiative der Berichterstatterin mit Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzt werden soll.
Bundesregierung: im Einklang der Datenstrategie
Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage des DGA als ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Innovationskraft europäischer Volkswirtschaften. Er soll auch zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Daten und zur Förderung von Wissenschaft und Forschung beitragen. Das Gesetz stehe im Einklang mit der Datenstrategie der Bundesregierung. Seine Ziele sind die Steigerung der Datennutzung für sämtliche Akteure und die Reduzierung von Kosten für Unternehmen. Gefordert werden aber die Bewahrung des bestehenden hohen Schutzniveaus, insbesondere in den Bereichen Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener Daten. Das systematische Verhältnis zu anderen EU-Rechtsakten soll zudem geklärt werden und die internationale Dimension beachtet.
Die DIHK sieht den DGA als einen ersten Schritt zur besseren Verwertbarkeit von Daten. Zudem soll der DGA Rahmenbedingungen für Datenvermittlungsdienste schaffen, die einen Markt für den Austausch von Unternehmensdaten ermöglichen, ohne die missbräuchliche Verwendung oder einen Wettbewerbsnachteil befürchten zu müssen. Insgesamt ist die schnelle Einigung positiv zu bewerten, damit ein erster Schritt für mehr Rechtssicherheit und den erleichterten Austausch von Daten für Unternehmen geschaffen wird. Wichtig sei es, die Vorschriften möglichst einheitlich und hürdenlos umzusetzen, um für die Praxis auch wirkliche Erleichterungen zu erreichen.
BITKOM: Auf dem Weg zum datensouveränen Europa
Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den DGA gelobt und sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. Insbesondere begrüßt Bitkom beim DGA, dass Datenvermittlungsdienste als wichtige Akteure für die europäische Digitalwirtschaft anerkannt werden. „Mit dem Data Governance Act wird eine Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten geschaffen, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem datensouveränen Europa sein kann“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.
(bitkom/DIHK/futureorg/iovolution)
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